Polyarchy
Polyarchie: ein Manifest (Teil II)
(2003)
Novara - Oxford - Gréoux-les-Bains - Colorado Springs - Bern - Marrakech
18. Der Staat übernimmt die Macht
19. Imperialismus
20. Militarismus
21. Der Niedergang des Kapitalismus
22. Der Niedergang des Sozialismus
24. Von Kapitalismus/Sozialismus zu Staatismus
25. Staatismus (Herkunft und Typologie)
27. Faschismus/Nationalsozialismus
29. Staatismus als Weltsystem (20. Jahrhundert)
30. Staatismus: Grundlagen (Krieg - Wohlfahrt)
31. Staatismus: das kulturelle System
32. Staatismus: das wirtschaftliche System
33. Staatismus: das politische System
34. Staatismus: positive Aspekte
35. Staatismus: negative Aspekte
18. Der Staat übernimmt die Macht (^)Parallel zum Nationalismus wurden zwei Gerichte mehr und mehr zum Grundnahrungsmittel der Massen, die vom Staat auf verschiedene Arten in Verbindung mit degenerierten (d.h. bürokratisch/monopolistischem) Kapitalismus und Sozialismus zubereitet wurden:
- Rassenhass
- Klassenhass
Die Auseinandersetzung um politische Macht wurde von Gruppen geführt, die in einem Wettbewerb um die Unterstützung der Massen standen und irrationale Leidenschaften für herabwürdigende Motive hervorriefen.
Hass, der gegen die "Anderen" gerichtet war, die mit unterschiedlichen Religionen, Kulturen, Lebensstilen und politischen Überzeugungen, wurde zur gemeinsamen Währung im Europa des späten 19. Jahrhunderts.
Hauptsächlich die Juden wurden zu Sündenböcken, einem leichten Ziel zur Ablenkung von jeder Art von Krise oder Verbrechen. Von der "Dreyfus Affäre" in Frankreich bis zur "Endlösung" der Nazis und darüber hinaus vermischten sich während des ganzen 20. Jahrhunderts staatlich geförderter Rassen- und Klassenhass in einem berauschenden Cocktail.
Dieser Cocktail mit der Hauptzutat Nationalismus hatte vor allem zwei Ergebnisse:
- Imperialismus
- Militarismus
Konzentrieren wir uns auf diese beiden Phänomene (Imperialismus/Militarismus), da sie zum (vollständigen) Niedergang sowohl des Kapitalismus als auch des Sozialismus führten wie auch zum endgültigen Aufkommen des Virus (Staatismus), der Gemeinschaften und Individuen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und über weite Teile des 20. Jahrhunderts gequält hat. Diese Periode war durch die Dominanz der Nationalstaaten und durch die Desaster und Zerstörungen, für die sie der Grund waren, geprägt.
19. Imperialismus (^)Imperialismus ist die niedrigste Stufe des Staatismus.
In der Vergangenheit haben Händler, Pilger und Abenteurer Ozeane überquert und unbekanntes Land betreten; Völker sind gewandert und haben Land okkupiert, sich mit den ursprünglichen Einwohnern vermischt oder neue Landstriche besiedelt und kultiviert (Kolonisierung).
Als der merkantilistische Staat die Weltbühne betrat, wurde es zum wichtigsten Ziel, Reichtümer zur Aneignung zu finden, besonders Gold und Silber, da diese einen Anstieg seines Reichtums und seiner Macht repräsentierten.
Diese Politik wurde als Kolonialismus bekannt.
Während der Entwicklung des Kapitalismus (vom Ende des 18. bis zum Ende des 19. Jahrhunderts) kam der Kolonialismus beinahe zum Stillstand. Der Staat, der hauptsächliche Unterstützer des Kolonialismus, war nicht länger das Machtzentrum, während die neuen dynamischen Kräfte, repräsentiert durch kapitalistische Unternehmer und Händler, damit beschäftigt waren, Güter herzustellen und zu vertreiben und neue mechanische Vorrichtungen zu erfinden und zu perfektionieren.
Die Situation änderte sich, als ein System von Nationalstaaten in Europa in Position war und der Kapitalismus eine Produktionsmaschinerie aufgebaut hatte, die den Unterhalt einer ständig wachsenden parasitischen Schicht (Bürokratie und ihre sozialen Fortsätze) ermöglichte.
In diesem Augenblick wurden Kolonialismus und die kapitalistischen Handelsstationen eine Sache der Vergangenheit und ein neues Phänomen erschien: Imperialismus.
Imperialistische Vorherrschaft wurde in vielen Fällen auf der Basis existierender Handelsposten aufgebaut; aus diesem Grund hat man Kapitalismus mit Imperialismus assoziiert und verwechselt. Imperialismus (politische Dominanz) war aber nicht notwendigerweise eine Begleiterscheinung des Kapitalismus (wirtschaftlicher Nutzen) oder auch pre-kapitalistischer Ausbeutung. Tatsächlich wurden schon vor dem Aufkommen des Kapitalismus enorme Profite im Sklavenhandel erwirtschaftet, der sich auf verstreute kleine Handelsposten an der afrikanischen Küste des Senegal stützte, wofür die weißen Sklavenhändler weder das Land beherrschen noch ins Landesinnere eindringen mussten.
Soweit es den Kapitalismus angeht, bestand dessen Interesse in der Herstellung und im Vertrieb von Gütern und nicht darin, ein Gebiet zu beherrschen oder zu verwalten. Er brauchte Handelsposten, nicht etwa Land, eine Hauptstadt oder Bürokratie.
Die These, hinter jedem imperialistischen Wagnis stünden wirtschaftliche Gewinne, Gold und Schätze, ist so plausibel, dass sie (beinahe) überall akzeptiert ist, obwohl sie faktisch falsch ist. Natürlich war sie dem Staat nützlich, wenn er eine nachträgliche Rationalisierung für seine Torheiten finden musste. Tatsächlich war der Imperialismus im Ganzen gesehen ein sehr teueres Abenteuer, und zwar eines, für das kein vernünftiger Kapitalist je gezeichnet oder es auch nur erwogen hätte, wenn es um sein eigenes Vermögen gegangen wäre.
Nur der Staats-Nationalismus, der in einer eindeutig ausbeuterischen Weise auf den produktiven Leistungen des Kapitalismus aufbaute, konnte Imperialismus hervorbringen.
Wichtiger noch ist, dass hinter dem Kapitalismus die wachsende Masse der Staatsbürokratie und die zunehmende Rolle des staatlichen Militärs standen, die für ihn eintraten und ihn unterstützten.
20. Militarismus (^)Die Konsolidierung der Nationalstaaten und ihrer imperialistischen Abenteuer verlangte nicht nur Helfer mit der Feder (Bürokraten), sondern auch Helfer mit dem Schwert (Soldaten).
Militärausgaben stiegen zwischen dem Ende des 19. und dem Anfang des 20. Jahrhunderts deutlich an: in Deutschland von £10 Millionen 1870 auf £110 Millionen 1914 (eine Verzehnfachung); in Großbritannien im gleichen Zeitraum von £23 Millionen auf £76 Millionen.
Mit den Ausgaben stieg die Arroganz der Militärs, aufgestachelt und verstärkt durch den zweifelhaften Wahnwitz des Patriotismus, der auf der Oberfläche so respektabel und doch im Kern so verrottet war.
Für Frankreich kann man das gut an der tragisch absurden Entwicklung der "Dreyfus Affäre" sehen, in der die militärische Kaste auf Blut aus war und Lüge auf Lüge häufte, um sich selbst um jeden Preis zu schützen.
In Deutschland war die militaristische preußische Haltung, in ganz Europa hoch geschätzt, bereit, andere kontinentale Staaten in das Massaker eines Krieges zu verwickeln.
Der Erste Weltkrieg war kein Betriebsunfall, sondern das beinahe unvermeidliche Ergebnis eines ausufernden und außer Kontrolle geratenen Militarismus, der aus dem Nationalismus und Imperialismus eines jeden Staates gespeist wurde.
Das Gerangel um Afrika war die Kraftprobe der Nationalstaaten, die Vorbereitung für den totalen Krieg.
Der Pistolenschuss in Sarajevo würde zum Vorwand des Endes des kurzen Zwischenspiels des Liberalismus werden und den Funken abgeben für die Ereignisse, die kurz darauf zum Niedergang sowohl des Kapitalismus als auch des Sozialismus führen sollten.
21. Der Niedergang des Kapitalismus (^)Das gemeinsame Wachstum von Nationalismus und Militarismus trug dazu bei, den Kapitalismus die Straße von Bürokratismus und Monopolismus entlang zu treiben.
Von Deutschland ausgehend hatte sich der Protektionismus, geschwächt, aber unter dem Kapitalismus nie zur Gänze abgebaut, zum Ende des 19. Jahrhunderts wieder seiner versichert.
Zu diesem Zeitpunkt war nämlich nicht alles am Kapitalismus das dynamische System, als das er von Freund und Feind gleichermaßen dargestellt wurde. Neue wirtschaftliche Herren hatten, im Versuch sowohl Risiko als auch Verantwortung zu vermeiden (Gesellschaften mit beschränkter Haftung), ihre Macht vergrößert (Kartelle und Unternehmen). In einigen Fällen hatten Monopole und Kartelle, gestützt vom wieder erstarkenden Protektionismus, die Freiheit des Marktes (die so genannte unsichtbare Hand) der Lächerlichkeit preisgegeben; in anderen Fällen baten schwache und überholte Industriezweige in der alten Tradition der merkantilistischen politischen Ökonomie um Protektion des Staates.
Als der Erste Weltkrieg ausbrach, übernahm der Staat praktisch überall die Kontrolle über Eisenbahn, Seefahrt, Goldreserven und einige strategisch wichtige Materialien.
Nach dem Krieg kontrollierte der deutsche Staat mehr als 50% des nationalen Einkommens; in Italien konnte Mussolini 1934 damit prahlen, dass 3/4 der Wirtschaft in der Hand des Staates waren.
In diesem Moment war der Staat bereit, nicht nur die Wirtschaft, sondern die ganze Gesellschaft zu übernehmen und zu dominieren.
Und der Kapitalismus, der sich der Logik von Nationalismus, Protektionismus und Monopolismus unterworfen hatte, war willens, eine untergeordnete Position anzunehmen und in den folgenden Jahren der nützliche Idiot des Staates zu werden, der für alles, was schief ging, zur Verantwortung gezogen werden konnte, die gefügige Kuh, die um ihren Reichtum gemolken wurde. Und das nur, um in einer degenerierten Form am Leben erhalten zu werden.
Die staatliche Aufzwingung einer neo-merkantilistischen Politik auf Basis des Protektionismus schnitt dem Welthandel die Luft ab und war verantwortlich für wiederkehrende Krisen und eine lange Depression, die beide dem Kapitalismus zugeschrieben wurden. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stagnierte die Produktion lange Zeit oder wuchs selbst angesichts unerfüllter Bedürfnisse nur sehr langsam. Nur in der zweiten Jahrhunderthälfte konnten die Menschen durch die Abschaffung vieler Handelsschranken (1948 GATT, 1957 Europäischer Binnenmarkt) einen steigenden Lebensstandard genießen. Der Beitrag des Staates zum Wirtschaftswachstum nach dem Zweiten Weltkrieg geht gegen null, außer vielleicht wenn wir anrechnen wollen, dass er seine erstickende Gegenwart und seine schädliche Kontrolle des Außenhandels (aber nicht die der inneren Angelegenheiten) reduzierte.
Dass der Kapitalismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vom Staat eliminiert wurde, kann man beispielhaft an seiner Behandlung der Juden sehen. Wenn es eine Gruppe gab, die den Geist des Kapitalismus (Internationalismus, Liberalismus, Wirtschaftlichkeit etc.) wirklich repräsentierte, dann waren es die Juden. Das 20. Jahrhundert, das Jahrhundert des Staatismus, sah die Diskriminierung, Gettoisierung und Auslöschung der jüdischen Gemeinden in vielen Ländern Europas durch den Staat.
Der Niedergang des Kapitalismus und seine Ersetzung durch den Staatismus mit seiner neo-merkantilistischen Politik kann in Europa auf den Ausbruch des Ersten Weltkriegs datiert werden. Von da ab war Europa von einer Politik des Protektionismus und Dirigismus unter Aufsicht der Nationalstaaten dominiert.
22. Der Niedergang des Sozialismus (^)Der Aufstieg des Kapitalismus und die Zunahme von Fabriken waren gleichbedeutend mit einem enormen Anstieg der Zahl der Fabrikarbeiter.
Politisch bedeutete die Ausweitung des Wahlrechts für die Arbeiter die Möglichkeit, Repräsentanten in nationale Parlamente zu wählen.
Um die Lebensumstände der Masse der Arbeiter zu verbessern, wurden sozialistische und sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften in ganz Europa gegründet. Parteien und ihre Delegierten brachten mehr Disziplin und Kontinuität in den Kampf um die Emanzipation der Arbeiter und ihre Besserstellung ein, wurden aber zugleich mehr und mehr zu externen Agenten, die die Kontrolle übernahmen und die Massen für ihre eigenen Ziele manipulierten (Einkommen, Sicherheit, Macht).
Eine neue Bürokratie stieg auf. Die Dynamik war der der Verbreitung der Staatsbürokratie ähnlich: Produktion erlaubte das Durchfüttern der Parasiten, wobei in diesem Fall die parasitischen Schichten aus der Gruppe der Arbeiter kamen bzw. sich auf ihre Seite stellten. Partei-Bürokraten wurden die Urheber und zugleich Vermittler von Konflikten, die an Stelle direkter Aktion und Selbst-Emanzipation traten.
Die mächtige deutsche Sozialdemokratische Partei wurde nach dem Vorbild der preußischen Armee geschaffen und gab ein Model für andere sozialistische Parteien ab.
Wie beim Kapitalismus war der Niedergang des Sozialismus zuallererst ein inneres moralisches Debakel, das die Seele (die sozialistische Sehnsucht) zerstörte und den Körper (die Partei-Bürokratie) erhielt.
Es gibt viele Grabsteine, die den Tod des Sozialismus festhalten:
- 1919: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden von den paramilitärischen Freikorps mit Billigung des Sozialdemokraten Noske ermordet;
- 1921: Niederschlagung des Aufstandes in Kronstadt durch die Bolschewiken;
- 1936-1937: Diffamierung und Ausschaltung der Anarchisten durch die Sozialisten während des Spanischen Bürgerkriegs.
All diese Ereignisse waren durch echte, physische Todesfälle gekennzeichnet. Jedoch ist keines so repräsentativ für den Tod (den inneren Tod) wie die einstimmige Zustimmung der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei im Reichstag zu den Kriegskrediten (1914).
Nach diesem Datum hing das Wort "Sozialist" (wie in "Sozialistische Partei") schon nicht mehr mit Freiheit, Emanzipation, Internationalismus und Pazifismus zusammen, also mit den elementaren Grundsätzen des Sozialismus.
23. Der endgültige Untergang (^)Der Höhepunkt dieser Dynamik, die schließlich ein neues Machtsystem basierend auf dem Staat zur weltweiten Vorherrschaft verhilf, ereignete sich an einem Dienstag Ende Oktober 1929.
An diesem 29. Oktober 1929 zerstörte der Zusammenbruch der US Börse die Reputation des Kapitalismus als viables Wirtschaftssystem, das ohne Regulierung von oben fortbestehen konnte. Nach diesem Ereignis war der Kapitalismus unwiderruflich tot, theoretisch und praktisch.
Die Herbeiführung dieses Ereignisses und der daraus resultierenden antikapitalistischen Einstellung war das Meisterstück der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zu dieser Zeit fand das Wort "Kapital" mehr Anwendung auf Papierstücke, sei es Banknoten oder Aktien, als auf produktive Maschinen, was nicht nur einiges über die Veränderung des Wortes selbst sondern auch der Welt seit Adam Smith erzählt. Tatsächlich hatte dieser so genannte "Kapitalismus" eine solche radikale Veränderung durchgemacht (von Industrie zu Finanz, vom Freihandel zum Protektionismus, von laissez-faire zum Dirigismus), dass es angemessener gewesen wäre (theoretisch und praktisch), ihn für tot zu erklären als von einer Entwicklung zu sprechen. Aber diese freimütige Todeserklärung passte weder dem Staat, dem neuen heimlichen Herrscher, noch der Öffentlichkeit insgesamt, die immer noch von Freihandel, freien Unternehmungen und dem ausgeglichenen Haushalt träumte, die lange schon verloren gegangen waren oder, in manchen Ländern, nie existiert hatten.
In den USA hatte die Bundesregierung (der Zentralstaat) seit dem Krieg mit Spanien (1898) und der Präsidentschaft von Theodore Roosevelt begonnen, sich in alle möglichen Wirtschaftsangelegenheiten einzumischen.
1913 wurde die Federal Reserve (Zentralbank) eingeführt, die der so genannten "Anarchie" des Kapitalismus ein Ende setzen sollte und als Gegenmittel gegen die Zusammenbrüche von Banken, die sich in den vorangehenden 20 Jahren auf 1748 aufsummiert hatten.
Protektionismus war im Aufschwung. Seit dem Ende des Bürgerkrieges (1865) und später (1890) mit dem ultra-protektionistischen McKinley Tariff Act war die Regierung der Vereinigten Staaten auf eine stark protektionistische Politik eingeschwenkt. Die Zwanziger Jahre sahen dann tatsächlich den großen Crash, der mit den protektionistischen Zöllen der Fordney Bill (1922) begonnen hatte und mit einem weiteren Anstieg durch den Hawley-Smoott Tariff Act (1930).
Es war also das Meisterstück der Zentralregierung der USA, die Freiheit in der Produktion und im Handel mit allen möglichen staatlichen Kontrollen einzuengen und gleichzeitig dem Kapitalismus, oder dem was davon übrig war, Vorwürfe wegen des Missbrauchs einer Freiheit (verzweifelt Anarchie genannt) zu machen, die er schon gar nicht mehr genoss.
Die Krise entstand aus der Inkompatibilität zwischen dem merkantilistischen (d.h. protektionistischen) Staat und einer kapitalistischen (d.h. freihändlerischen) Wirtschaft im Niedergang. Dieser Unterschied schuf Unausgeglichenheiten, die der allgemeinen Funktionsweise eines unregulierten Kapitalismus zugeschrieben wurden, und die so weitere staatliche Interventionen (Neo-Merkantilismus) rechtfertigen sollten.
Dass staatlicher Interventionalismus nicht die Lösung war, wird schon daran klar, dass während der nächsten 20 Jahre der Kontrolle der Zentralbank die Zahl der Bankpleiten auf 15.502 anstieg (eine Verneunfachung). Das führte zu weite gefassten Befugnissen für die Zentralbank und einer größeren Rolle des Staates im "New Deal". Um so weniger die "Staats-Medizin" wirkte, um so mehr wurde sie verschrieben!
Wir können den Börsenkrach und den nachfolgenden "New Deal" als das Ende des Kapitalismus und den weltweiten Aufstieg der Macht des Staatismus festmachen.
24. Von Kapitalismus/Sozialismus zu Staatismus (^)Der Erste Weltkrieg und die folgenden Unpässlichkeiten und Exzesse bis zum großen Crash von 1929 waren die sichtbaren Phänomene einer gigantischen Krise, die die Überbleibsel von Kapitalismus und Sozialismus in einen Zustand abschließender Erschöpfung warf, aus dem sie in Europa und anderswo quasi tot hervorkamen.
Man muss natürlich nicht extra festhalten, dass, genau wie Elemente des Feudalismus inmitten des Kapitalismus überlebten, Elemente des Kapitalismus und Verfechter des Sozialismus (in beiden Fällen von einer degenerierten und verstümmelten Art) während der Dominanz des Staatismus überleben, wenn auch in einer ganz untergeordneten Position.
Drei Todesfälle markieren das Ende von Kapitalismus/Sozialismus:
- der Tod des Liberalismus: Menschen entsagen der Freiheit zu Gunsten von Patronage und Protektionismus, d.h. Unterordnung, Kontrollen und Restriktionen;
- der Tod des Individualismus: Individuen machen Platz für Massen, Parteien und Bürokratien;
- der Tod des wirtschaftlichen Rationalismus: wirtschaftliches Kalkulieren wird durch Erwägungen von Macht, Prestige und Patronage ersetzt.
Neben diesen bedauerlichen Todesfällen überlebten nur die mächtige Industrie-Maschine und die disziplinierten Arbeitskräfte, die von Kapitalismus und Sozialismus in Bewegung gesetzt wurden, und die jetzt im Dienst und zur Verfügung des Staates zur Extrahierung von Gewinnen und für die Herstellung von Kriegsgerät stand.
Es überlebte aber noch etwas anderes: die Labels "Kapitalismus" und "Sozialismus" wurden zur Bezeichnungen für das, was jetzt nur noch leere Hüllen waren, die nach Bedarf und zum Nutzen der Schurken des Staatismus gefüllt oder um die gekämpft werden konnte. Man muss ganz deutlich festhalten, dass so wie die Verwendung des Wortes "Kapitalismus" während des 20. Jahrhunderts nichts zu tun hat mit dem historischen Phänomen freien Unternehmertums, das während des 19. Jahrhunderts in Blüte stand, auch das Wort "Sozialismus" (übrigens auch "Liberalismus") in seiner Verwendung im 20. Jahrhundert im Vergleich zu der im 19. Jahrhundert einen ähnlichen Bedeutungswechsel erfahren hat, so dass sie in einem wissenschaftlich historischen Kontext nicht länger viabel sind.
So wurde aus dem Tod von Kapitalismus und Sozialismus und dem inzestuösen Verkehr zwischen degenerierten Überbleibseln des so genannten Kapitalismus und Sozialismus der Staatismus geboren.
25. Staatismus (Herkunft und Typologie) (^)Der Staat ist die Macht, die zum Erhalt und zur Verewigung parasitischer Schichten geschaffen wurde, und Staatismus ist die allgemeine Bezeichnung für alle Ideologien und Realitäten, die auf die Erweiterung und Erhaltung der Macht des Staates abzielen.
Der Ursprung des Staatismus kann auf den Ersten Weltkrieg datiert werden und die daraus resultierende, unglaubliche Vergrößerung der Rolle des Staates. Kriege sind, nach der Formulierung von Randolph Bourne, "the health of the state". Sie führen beinahe unvermeidlich zu einer Situation, in der Menschen bereit sind, Freiheit im Tausch für Sicherheit aufzugeben. Und für gewöhnlich sind es genau die Kräfte, die sie zuerst der Sicherheit beraubt haben (der Staat und besonders sein Militärapparat), die diese Sicherheit dann wieder begründen und zugestehen sollen. Üblicherweise ist die perfide Vorbedingung dafür dann, dass die Menschen ruhig und gehorsam bleiben (abgesehen davon, dass sie im Krieg töten und getötet werden).
Wie die Geschichte immer wieder, vom einzelnen Schuss in Sarajevo am Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den vielen am Ende des Jahrhunderts, zeigt, haben Ruhe und Gehorsam, wie sie vom Staat verlangt oder aufgezwungen wurden, schreckliche Tragödien hervorgebracht, in denen weder Sicherheit noch Freiheit überlebt haben, geschweige denn, dass sie wieder eingeräumt wurden.
Das binomische "law and order" als Markenzeichen des Staates und als wichtigste Begründung seiner Existenz wurde zu einer Fehlbezeichnung für Unterdrückung und Zerrüttung. Die Wucherung von Gesetzen, die dazu dient, alles und jeden unter der Kontrolle des Staates zu halten, hat zum Phänomen der "Disnomie" geführt, also zu Gesetzen, die materielle und moralische Unordnung auslösen.
Der Begriff Staatismus bezieht sich auf ein Machtsystem, das durch Kontrolle und Dominanz (absolute oder relative) des Staates über jede Lebenssituation oder Aktivität und die gleichzeitige Zerschlagung oder Unterwerfung aller sich dem entgegensetzender oder dazwischen geschalteter Institutionen charakterisiert wird. Die einzig anerkannte souveräne Institution ist der Staat. Natürlich existiert so etwas wie "der Staat" nicht, sondern vielmehr Bürokraten aller Art und in allen Bereichen (politisch, administrativ, gerichtlich, militärisch, finanziell etc.), die Hand in Hand für die Mästung der parasitischen Schichten arbeiten, deren innerster Kern sie sind.
Das alte Vokabular ist auf der Oberfläche als Tarnung erhalten geblieben (also kapitalistische Gesellschaft, Kampf um den Sozialismus, ein nützliches Hilfsmittel für die Bürokraten wenn sich die Dinge in die falsche Richtung bewegen.
Staatismus tritt unter drei hauptsächlichen Bezeichnungen auf:
- Sozialismus/Kommunismus
- Faschismus/Nationalsozialismus
- Dirigismus/Wohlfahrtismus.
Wie bereits wiederholt ausgeführt, sollten wir uns von diesen Bezeichnungen nicht ablenken lassen. Der "Sozialismus", um den es hier geht, hat nichts mit den Ideen zu tun, die im 19. Jahrhundert entwickelt und um die damals gekämpft wurde (besonders in der ersten Hälfte des Jahrhunderts). Dieser Staats-Sozialismus hat viele Ähnlichkeiten mit Faschismus und Nazismus (d.h. Nationalsozialismus) und Politiker wie unter anderem Mussolini, Laval und Quisling bewegten sich von einer Bewegung zur anderen, wie es ihren Ambitionen auf die Macht am dienlichsten war. Sogar das Wort "Wohlfahrt" bezieht sich unter dem Staatismus nicht auf körperliches oder geistiges Wohlbefinden von Individuen oder Gemeinschaften.
26. Sozialismus/Kommunismus (^)Das früheste Beispiel für den Staatismus findet man im rückständigsten und absolutistischsten Staat Europas: Russland.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Russland eine feudale Gesellschaft, die praktisch nichts mit Kapitalismus und überhaupt nichts mit Liberalismus zu tun hatte.
Genauso wie in England das Vorhandensein von Freiheit die besten Bedingungen für die Geburt der Industriellen Revolution abgab, waren in Russland das Fehlen der Freiheit und die Existenz einer großen Bürokratie unter einem absolutistischen Herrscher die idealen Bedingungen für die Entwicklung des Staatismus.
Die Bewertung der Oktoberrevolution als sozialistische Revolution ist entweder ein Missverständnis (Selbsttäuschung) oder eine Mystifizierung (Massentäuschung) der Realität. Außer sozialistischer Phraseologie gibt es weder theoretisch noch praktisch eine Begründung dafür. Damit ist es jedoch noch nicht genug.
Die Oktoberrevolution markiert tatsächlich nur den Übergang von Feudalismus zum Merkantilismus unter einer neuen Führung.
Fast von Anfang an förderte und verhängte die Revolution die selbe Mischung merkantilistischer Prinzipien, die über die kommenden Jahre hinweg angewandt würden:
- Interventionismus: der Staat setzt Industrie und Handel in Bewegung und kontrolliert sie;
- Fiskalismus: der Staat extrahiert so viel von den Einnahmen wie möglich über Steuern, bis hin zur völligen Ausbeutung und physischen Eliminierung (z.B. die Kulaken);
- Hegemonismus: der Staat strebt nach Expansion und der Aufzwingung ungleicher Handelsbedingungen (z.B. im Umgang mit anderen Nationen oder den so genannten "Bruderstaaten", also Satelliten oder untergeordneten Ländern).
Es war Merkantilismus, der von betörten oder betrügerischen Intellektuellen als Sozialismus gepriesen und von leichtgläubigen oder hoffnungsvollen Gläubigen akzeptiert wurde.
Später wurde der Versuch des russischen Staates, die Wirtschaft durch Pläne für Mechanisierung und Elektrifizierung zu modernisieren, die von oben ausgetüftelt wurden, also das Herbeiführen eines ausgewachsenen Staatismus, als Übergang zum Kommunismus präsentiert. Mittels Propaganda wurde das zum Beispiel, dem eine wachsende Zahl von Arbeitern und Intellektuellen folgte, die alle von der Sicherheit und dem Schutz, die der Staat den Massen bot, angezogen wurden, auch wenn sie sie gegen totale Unterwerfung eintauschten.
Die russische Erfahrung würde, während sie eigentlich nur ein weiterer Beweis für den Tod des Sozialismus war, eine Lehre für viele zukünftige Führer-Diktatoren (besonders in unterentwickelten Ländern) auf dem Weg zum Staatismus, abgegeben.
27. Faschismus/Nationalsozialismus (^)Wie der Krieg zum so genannten Sozialismus in Russland führte, so war er auch die Quelle von Faschismus und Nationalsozialismus in Italien und Deutschland.
Italien hatte eine Wirtschaft, in der es nur wenige kapitalistische Gebiete gab, besonders im Norden des Landes, während sie sonst hauptsächlich auf aktualisiertem Feudalismus basierte.
Der Faschismus fand seinen Nährboden im Unmut derer, die nach den Unruhen der Kriegszeit keine zufrieden stellende Position innerhalb der existierenden Machtbasen (die Staatsbürokratie, die sozialistische Bürokratie) fanden. Alles war vergeben. Es waren keine Plätze mehr frei.
Es musste etwas geschehen, und zwar durch eine neue Bewegung: Faschismus und die "fasci di combattimento".
Um an die Macht zu kommen und ihre Diktatur durchzusetzen waren die faschistischen Führer bereit, allen alles zu versprechen, wie sie es bei Anlässen wie dem San Sepolcro Manifest (1919) taten: Zurückdrängung der Monarchie, allgemeines Wahlrecht, Kampf gegen den Imperialismus, Verteilung des Landes an Bauern, Kontrolle der Fabriken durch die Arbeiter und so weiter und so fort - allesamt Versprechen, die nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen. Sobald der Faschismus an der Macht war blieb neben leeren Worten nichts außer Bürokratisierung, Militarisierung (die so genannte "Faschisierung") und schließlich die Auflösung einer gesamten Gesellschaft.
Deutschland wiederum verfügte über hochentwickelte kapitalistische Unternehmen und Unternehmer. Jedoch hatten die staatlichen Eingriffe in der Wirtschaft seit dem Ende des 19. Jahrhunderts Kartellen (Monopolen und Oligopolen) und staatlich kontrollierten Banken wichtige Impulse gegeben.
So war es ein sehr vages und zerbrechliches soziales und wirtschaftliches Gleichgewicht, das zusammenbrach, als die Deutschen in einer Krisenzeit (die Rezession der frühen 30er Jahre) ihre Freiheit dem Staat und den Staat den Nazis in der Hoffnung auf Sicherheit und Schutz anvertrauten.
Der Nationalsozialismus war die Bewegung, die am besten geeignet schien, sich um die Ängste der Menschen zu kümmern, seien sie kulturell oder materiell. Fein abgestimmte Propaganda, eindrucksvolle Versammlungen und grandiose Inszenierungen der Macht trugen zum Erfolg des Nationalsozialismus bei. Als die Nazi-Partei später an der Macht war, begann der Staat mit einer Reihe öffentlicher (Bau-)Vorhaben (z.B. Autobahnen) und anderen Großprojekten, die Arbeitsplätze schaffen sollten. Das spiegelt ein neues wirtschaftspolitisches Denken wider, von dem die Intellektuellen des New Deal inspiriert wurden und auf dem Keynes sein Staatsausgaben-Rezept aufbaute.
Der Nationalsozialismus war die eindeutigste, höchstentwickelte und deswegen auch schrecklichste Ausdrucksform des Staatismus in jedem Aspekt des Lebens: kulturell, politisch und wirtschaftlich. Als Gesellschaftsexperiment konkurrierte er mit dem russischen Kommunismus. Tatsächlich kann man sich Hitler und Stalin als Anführer zweier Verbrecherbanden vorstellen, einander in vielen Aspekten sehr ähnlich, die sich anfangs darüber verständigen, die Beute zu teilen, aber die letztlich nicht anders können als um die völlige und ausschließlich Kontrolle um ihr Revier zu kämpfen.
Faschismus und Nationalsozialismus, beides antikapitalistische (in ihrer Terminologie "antiplutokratische") Bewegungen, repräsentierten am besten den Monokratismus und Imperialismus, die dem Staatismus inhärent sind, in ihrer extremsten Form.
28. Dirigismus/Wohlfahrtismus (^)Während Kommunismus (links) und Nationalsozialismus (rechts) in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Herz und Geist dominierten, wurden Dirigismus und Wohlfahrtismus (Mitte) von der Jahrhundertmitte zu den allgemeinen Lehren des Staatismus in den entwickelten Ländern.
Man muss natürlich nicht extra darauf hinweisen, dass "rechts", "links" und "Mitte" ideologische Konzepte, also Waffen im politischen Kampf, sind, frei von jedem kognitiven (wissenschaftlichen) Wert, da sie Labels sind, die nicht nur ähnliche, sondern in vielen Fällen gleiche Politikstile maskieren.
In den Vereinigten Staaten ließen der große Börsenkrach (ausgelöst durch die Zentralbank mit ihrer Politik günstigen Geldes, auf die eine der Verknappung folgte) und die folgende Depression (am Leben erhalten von der Bundesregierung mit ihrer Politik hoher Zölle, die dem Welthandel die Luft abschnürten) die Massen in einer verzweifelten Situation zurück.
Die Bedingungen für das Auftreten einer Vaterfigur auf der politischen Bühne waren nun gegeben: Franklin Delano Roosevelt. Sein Konzept (der "New Deal"), dem die nationalsozialistische Regierung in Deutschland kurz zuvor mit ähnlichen Maßnahmen staatlicher Kontrolle und Regulierung vorangegangen war, würde dem Zentralstaat die Verantwortung über viele Sphären des Gesellschaftslebens übertragen.
Psychologisch tat der New Deal viel um den Menschen zu helfen, wieder Vertrauen zu fassen; die tatsächlichen Resultate im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit waren aber minimal. 1933 waren 12 Millionen Menschen arbeitslos, 1938, nach fünf Jahren New Deal und riesiger Bundesausgaben, waren es immer noch 10 Millionen. Dann aber brach der Zweite Weltkrieg aus,
die Arbeitslosigkeit konnte durch den Personalbedarf der Armee und die massive Rüstungsproduktion aufgefangen werden und Roosevelt triumphierte sowohl an der Heimfront wie auch im Ausland. Endeffektlich war es der Krieg, der Millionen von arbeitslosen Amerikanern gab, was der New Deal nicht konnte, was wieder bestätigt, dass Krieg wirklich die Gesundheit und Rettung des Staates ist.
In England hatte der Krieg den gleichen Effekt der Erweiterung der Macht des Staates, nämlich das Leben der Bürger zu regulieren. Es war nur natürlich, dass im Kriegsverlauf jemand darüber nachzudenken begann, dass der Staat sich sogar nach dem Krieg um jeden und alles kümmern könnte.
So wurde der Wohlfahrtsstaat aus einer Reihe gute Absichten von besorgten und anständigen Menschen geboren.
Im Ergebnis haben Dirigismus und Wohlfahrtismus dazu geführt, dass der Staat die Kontrolle über die Gesellschaft übernommen hat und das Leben jedes einzelnen kontrolliert. Mehr und mehr hat der Staat die Rolle übernommen, die früher von der mittelalterlichen Kirche gespielt wurde, und sie dabei noch perfektioniert: Er wurde habgieriger (Steuern), aufdringlicher (Geheimpolizei, das Un-American Activities Committee etc.) und paternalistischer (soziale Sicherheit) als die alte Kirche und hatte zusätzlich eine verpflichtende Mitgliedschaft von Geburt bis zum Tod.
29. Staatismus als Weltsystem (20. Jahrhundert) (^)Während des 20. Jahrhunderts hat sich der Staatismus in der ganzen Welt, sogar in unterentwickelten Ländern, herausgebildet und seine Position gestärkt, manchmal mehr in der Form des Merkantilismus als des voll entwickelten Staatismus.
All diese Erfahrungen des Staatismus waren, zumindest anfänglich, charakterisiert durch:
- das Auftreten einer Vaterfigur, eines Retters
- eine antikapitalistische Haltung, die tatsächlich ein Angriff auf Liberalismus und Individualismus war.
Neben den offensichtlichsten Beispielen wie Mussolini (der korporative Staat), Hitler (der Volksstaat), Stalin (der proletarische Staat), Roosevelt (der interventionistische Staat) und Beveridge (der Wohlfahrtsstaat) sind in der ganzen Welt viele andere Vertreter des und Erfahrungen mit dem Staatismus in Erscheinung getreten.
In Frankreich, wo der Staat traditionell eine starke Rolle hatte, haben der Gaullismus und die Fünfte Republik die Dominanz des Staates in einer schwierigen Übergangszeit der Dekolonisation gestärkt.
In Spanien und Portugal repräsentierten der Francoismus und Salazarismus eine eher vorkapitalistische Phase des Staatismus, immer noch eng verbunden mit Kolonialismus und Feudalismus.
In Argentinien, das nach dem Zweiten Weltkrieg ein sehr reiches Land gewesen war, baute der peronistische Staatismus auf der Verbindung weiter Teile der Bevölkerung mit der Verteilung und Verschwendung aller verfügbaren Wirtschaftsgüter auf.
In China wurde der Maoismus die neue Zwangsreligion und Mao der Hohepriester eines despotischen, imperialistischen Staates. Vor allem er war schuld an dem wirtschaftlichen Desaster des "Großen Sprungs vorwärts" (rund 30 Millionen Tote der Hungerkatastrophe) und dem zerstörerischen Machtkampf, der trügerisch "Kulturrevolution" genannt wurde.
In Afrika waren der Staat und seine Bürokratie die giftige Altlast der europäischen Mächte, die wahre Bürde des schwarzen Mannes. Die wahren Hemmnisse eines jeden Versuchs gesellschaftlicher Emanzipation und wirtschaftlicher Entwicklung bestehen nämlich nicht in dem, was weggenommen wurde (also den Bodenschätzen, an denen Afrika immer noch reich ist), sondern in dem, was man zurückließ (den Anfängen des Staatismus). Afrikanischer Staatismus war in einigen Fällen das Resultat einer Verbindung von Nationalismus mit Marxismus; dies erlaubte der herrschenden Elite unter dem glänzenden Lack einer revolutionären Phraseologie das zu verbergen, was nichts mehr als eine Enteignung der Freiheit und eine Monopolisierung von Ressourcen durch die Herren des Staates und ihre Diener (Bürokratie, Polizei, Armee) war.
In all diesen Fällen kann man den Staat weder als "comité d'affaires" der Bourgeoisie noch als "Schutzheiligen" des Proletariats ansehen, sondern als eine bürokratische, oft kriminelle Organisation, die produktiven Gruppen Reichtum absaugt und es an parasitische Schichten (Interessengruppen und Schmeichler) verteilt.
Staatismus ist der historische Zeitraum einer tiefen und breiten Dominanz dieser Staat genannten Entität über jede andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Organisation.
30. Staatismus: Grundlagen (Krieg - Wohlfahrt) (^)Der Staatismus, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, ruht auf zwei Hauptstützpfeilern.
- Krieg (Militarismus und Autoritärianismus): Armee und Polizei.
Staat und Kriegszustand sind nur zwei Seiten der selben Münze. Ohne ständige Vorbereitung und Führung von Kriegen kann die Existenz des Staates nicht gerechtfertigt werden, da regulatorische Aufgaben viel angemessener von anderen, größeren und kleineren, Organisationen erledigt werden können. In Zeiten ohne Kriegführung im großen Maßstab konnte man Feinde erfinden und Ängste kunstvoll erzeugen. So war der Kalte Krieg eine clevere Erfindung des Staatismus auf beiden Seiten. Damit soll nicht gesagt werden, dass aggressive Haltungen und imperialistisches Verhalten in der Nachkriegswelt nicht üblich gewesen wären, sondern dass sie ein Ergebnis des Staatismus und nicht das Produkt von Kommunismus oder Kapitalismus waren, die als Realitäten bereits tot waren und nur noch als emotional aufgeladene Etiketten überlebten. Aus der Perspektive des Staatismus kann man die chinesisch-russischen Auseinandersetzungen und die Rivalität zwischen Frankreich und den USA viel umfassender erklären.
In der Tat erlaubte die Propaganda über die kommunistische oder kapitalistische Bedrohung es dem Staat - während sie die Menschen unsicher und gefügig machte - das größte Aufrüstungsprogramm, das jemals das Antlitz der Erde erblickt hatte, durchzuführen.
Es gab vor allem zwei Gründe für die Zurschaustellung und den Aufmarsch von Soldaten und Kriegsgerät:
- die Vergrößerung und Verstärkung (willentlich oder unwillentlich) von Gefolgschaft gegenüber der eigenen Seite, und zwar intern und extern
- die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für die Volksmassen, was uns zur zweiten Säule des Staatismus bringt:
- Wohlfahrt (Paternalismus und Parasitismus): die Bürokraten und die Unterschicht.
Der Produktivitätsanstieg durch die Einführung effektiverer Produktionsmethoden führte zu einem Anstieg des Ertrags. Im Verlauf der Zeit begann der Staat in großen Maßstab die Steuerung und Verteilung dieser riesigen Produktion zu übernehmen. Und darin liegt die Durchtriebenheit des Staatismus. Mit der Einführung der Sozialhilfe hat er eine überarbeitete und aktualisierte Version der alten Bereitstellung von "panem et circenses" an den römischen Plebs hervorgebracht. Die Ziele sind die gleichen: die Manipulation der Massen um ihr Wohlwollen zu gewinnen. Die Staatsfürsorge wurde der Pfad zu massenhaftem Warenbrei, der stets ansteigende Verbrauch von Gütern, der im Lauf der Zeit die Sinne abstumpft und den kritischen Geist zerstört. Das Proletariat ist vom "Konsumeriat" ersetzt worden, einer Gruppe von Konsumsüchtigen, die jeder Mode und fixen Idee folgen, deren einziges Ziel im Leben es ist alles aufzusaugen, immer und überall. Mitgefühl, das ursprünglich die Grundlage für die Bereitstellung der Fürsorge war, hat zu Korruption durch Konsumtion geführt.
Wohlfahrts-Parasitismus und ständig steigendes Konsum-Niveau haben sich als Begrenzung der progressiven Verkürzung der Arbeitszeit erwiesen. Das kommt daher, dass von einer schrumpfenden Zahl an Arbeitern eine immer größeren Menge an überflüssigen Gütern anstelle von nützlichen und fruchtbaren Aktivitäten, die von allen geteilt werden, erwartet wird.
Die zwei verbundenen/antagonistischen Gruppen (Unternehmer und Arbeiter), die die Dynamik des Kapitalismus repräsentierten, wurden unter dem Staatismus weitgehend durch zwei sich unterstützende Gruppen, die sich gegenseitig am Leben erhalten, ersetzt, den Distributor und Empfänger von staatlichen Wohltaten. So lange wie dieses Verhältnis andauert, ist es eine Goldgrube für beide Teile. Wohlfahrt ist tatsächlich zur "Schlechtfahrt" des späten Staatismus geworden, die programmierte Herstellung einer verlorenen und gebundenen Menschheit.
Von der Wiege bis zum Grab, oder besser von der unverdorbenen Unschuld zum moralischen Tod: was für eine hinterlistige Tat von Kastrierung und Korruption im Namen von Fürsorge und Mitleid!
31. Staatismus: das kulturelle System (^)Staatismus ist kein übler Streich, den eine kleine Minderheit verschlagener Menschen der großen Mehrheit anständiger Leute gespielt hat. Nicht im Mindesten.
Staatismus war das (beinahe) unvermeidliche, wenn auch temporäre, Ergebnis eines langen historischen Prozesses turbulenter Veränderung, der von der Industrialisierung losgetreten wurde. In seinem Gefolge vermischten sich unter anderem Gier nach Macht und die Hoffnung auf weniger Angst, die Sehnsucht nach weltlicher Göttern und das Streben nach Sicherheit, und gebaren den Leviathan.
Der kleine Mann des 20. Jahrhunderts ist, genau wie der, der aus der Auflösung des römischen Reiches hervorkam, von der schrecklichen Furcht besessen gewesen, allein und wehrlos zu sein. In der Vergangenheit repräsentierte die Kirche während der bangen Zeiten die Vater/Mutterfigur, in deren Schoss die Seele ruhen konnte, bis eine neue Zeit der Größe (die Renaissance) kommen und neue, belastbarere Individuen (die Händler) auftauchen würden.
In der Neuzeit hatte der Kapitalismus, der auf der einen Seite Freiheit und Individualismus verfocht und auf deren anderen die Menschen zu Maschinen machte, den Effekt, Massen von Menschen in ein Gefühl äußerster Machtlosigkeit zu stürzen. Das ist auch der Grund, aus dem die Fabrikarbeiter die Notwendigkeit fühlten, sich in Gewerkschaften und Parteien zusammenzutun.
Sogar viele kapitalistische Unternehmer, die sich nicht nur von der Arbeiterbewegung, sondern auch durch die dauernde Revolutionisierung der Produktionsmittel und -verfahren bedroht fühlten, fanden sich zu Verbänden zusammen und betrieben Lobbyarbeit zur Sicherung ihrer Interessen, und finanzierten dabei Splittergruppen und Koalitionen.
All diese Gruppen-Einrichtungen boten Schutz, Hilfe und Identität unter der Leitung starker Führer.
Beinahe unvermeidlich richteten sie sich nach der Organisation an der Macht (dem Staat) aus und wurden unter der Kontrolle ehrgeiziger Persönlichkeiten zunehmend daran interessiert, nach einem Teil der selben Macht zu greifen anstatt ihr despotisches Wesen zu beseitigen.
Dieser lange Marsch durch die Institutionen fand im 20. Jahrhundert sein Ende als sogar die Organisationen, die dem Staat der "Bourgeoise" früher auf schärfste kritisch gegenüber gestanden hatten (also die sozialistischen Parteien), selbst zum "Staat" wurden. Das wurde möglich weil der kleine Mann:
- Freiheit für Schutz eintauschte
- seine Verantwortung durch ihre Delegierung abtrat
- seine Individualität und sein Alleinsein im Zusammenleben in Herden und seiner Sehnsucht danach, zu einer "überlegenen" Einheit wie dem Staat oder der Partei zu gehören, ertränkte.
Soweit es den Staat angeht war seine paternalistische und bevormundende Rolle im 20. Jahrhundert im Wirtschaftsleben am offensichtlichsten und wurde durch die mächtige Produktionsmaschine ermöglicht, die der Kapitalismus zuvor geschaffen hatte.
32. Staatismus: das wirtschaftliche System (^)Die Wirtschaft des Staatismus ruht auf drei Stützen:
- Arbeitsplätze: Das Überleben des Staatismus und sein raison d'être hängen davon ab, dass er den Menschen Arbeit verschafft. Während im Kapitalismus die Betonung auf produktiver oder profitabler Arbeit lag, steht im Staatismus der sichere Arbeitsplatz unabhängig von seiner Nützlichkeit oder Bedeutung im Vordergrund. Ein Arbeitsplatz ist vorrangig, sogar wenn die Aufgabe darin besteht, abwechselnd Löcher auszuheben und wieder zuzuschütten. Diese Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, steht daher hinter der Expansion der Bürokratie und vieler Vermittlungs- und Regulierungsaufgaben (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Consultants etc.). Der Aufstieg des Staatismus im 20. Jahrhundert war und blieb nicht zuletzt deswegen unaufhaltsam, weil immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt vom Staat (Bürokratie, Armee, Polizei), über den Staat (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) oder für den Staat (Steuerbeamte) bezogen. Der Staat ernährte sie und sie hingen von ihm ab. Ohne den Staat gab es keine Arbeit, keine Sicherheit, keine Zukunft, nichts. Wenigstens glaubten das viele.
Viele dieser Stellungen, und auch die große Zahl an Menschen, die sie ausfüllten, waren keine physiologische Voraussetzung für das Funktionieren einer fortschrittlichen Gesellschaft, sondern eine Notwendigkeit für das Funktionieren der staatlichen Kontrolle (die Peitsche) und des staatlichen Paternalismus (die Karotte parasitischer Zuwendung).
- Konsumdenken: Die Verfügbarkeit von Ressourcen und Gütern in einer beispiellosen Zahl hat eine Konsumorgie ermöglicht. Während Kapitalismus das Reich der Produktion war, ist Staatismus das der Konsumtion. Für den Staat schlägt das Konsumdenken zwei Fliegen mit einer Klappe: auf der einen Seite ruft es bei der Masse der Konsumenten eine stumpfsinnige, benommene Glückseeligkeit hervor, auf der anderen Seite zieht es durch indirekte Steuern unbemerkt Einkünfte ab um einen weiter ausgreifenden Kreislauf des Konsumverhaltens am Leben zu halten (durch Zahlungen der Fürsorge).
- Steuern und Schulden. Um parasitische Arbeit (Bürokraten), parasitische Arbeitslosigkeit (Sozialhilfeempfänger) und den enormen Konsum parasitischer Schichten zu bezahlen, werden enorme Einnahmen benötigt. Dafür greift der Staat zurück auf
- Drucken von Geld: hat Inflation ausgelöst, und so ist es kein Zufall, dass die Epoche des Staatismus historisch und aus sich selbst mit einem konstanten Inflationsdruck verbunden wird;
- Leihen von Geld: resultiert in der Aufhäufung eines riesigen Schuldenberges (in- und ausländisch), der das offensichtlichste Erbe des Staatismus an spätere Generationen ist;
Abpressen von Geld: ist geschehen durch eine brennende Besteuerung, die Investitionen erschwert wenn nicht sogar abgeschreckt und soziale und wirtschaftliche Entwicklung behindert hat. Der Staat ist nicht im Geringsten an handwerklichem Können (der Fähigkeit, nützliche und haltbare Güte herzustellen), sondern an Besteuerbarkeit (die Fähigkeit, Handelswaren zu besteuern, wobei je nutzloser und ephemerer, desto besser für die Schatztruhen des Staates) interessiert.
Unter dem Staatismus sind zwei Aspekte vorrangig geworden:
- der Preis jeder Transaktion: Der Staat interessiert sich für den Preis von allem und den Wert von nichts. Der Grund dafür liegt darin, dass für Besteuerungszwecke der Preis alles ist und der Wert nichts;
- die Kontrolle jeder Transaktion: Der Staat misst der Kontrolle jeder Transaktion (also dem Anstellen von Arbeitern, dem Verkauf von Gütern) eine solche Bedeutung bei, dass jeder wirtschaftlicher Verkehr ohne staatliche Überwachung kriminalisiert und angeschwärzt wird (Schwarzarbeit, Schwarzmarkt).
Die Wirtschaft unter dem Staatismus ist abhängig von dieser Preisauszeichnung und der allumfassenden Kontrolle, um Ressourcen von den Produzenten abzuziehen und sie zu parasitischen Schichten und parasitischen Berufen unter der Oberaufsicht des Staates umzuleiten.
33. Staatismus: das politische System (^)Das politische System des Staatismus basiert auf einer Reihe organisierter Gruppen (Parteien, Lobbies, Wahlausschüssen, Mafiagruppen etc.), deren Ziel es ist, Macht zu erlangen oder Gleichgesinnte in Machtpositionen zu bringen.
Das kapitalistische Ziel, Profit durch Produktion zu erwerben, ist unter dem Staatismus durch Griff nach Macht und Prestige mittels Patronage ersetzt worden.
Wo das allgemeine Wahlrecht existiert, kann prinzipiell jeder gewählt werden oder jemand in die höchsten Machtpositionen wählen. Das ist der starke Reiz des demokratischen Staatismus.
Sowohl im demokratischen als auch autokratischen Staatismus ist, wie in jedem System, das auf der Delegation/Usurpation von Macht beruht, das übergreifende Ziel nach dem Erreichen der höchsten Positionen so lange als möglich an der Macht zu bleiben, indem man gegenüber den Massen eine Mischung aus Wohlwollen und Brutalität, Barmherzigkeit und Grausamkeit und Zartheit und Terror zum Ansatz bringt, ganz wie es angebracht scheint.
Um sich an der Macht zu halten, ist jeder Trick akzeptabel. Die zwei üblichsten sind:
- Verzerrung-Verschleierung der Realität
Die wichtigste (unvermeidliche) politische Mystifizierung besteht darin, die Identifizierung des Interesses der Partei mit dem allgemeinen Interesse gleichzusetzen und politische Gegner (wenn man sie nicht liquidiert oder praktisch zum Schweigen bringt) mit allen Arten von fadenscheinigen Argumenten oder Lügen zu diskreditieren. Plausibel erscheinende Unterstellungen nehmen den Platz von tatsächlichen Wahrheiten ein. Um es kurz zu sagen: was ein wesentlicher Bestandteil des politischen Lebens ist wäre bei produktiven Tätigkeiten, bei denen gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit grundlegende und wichtige Voraussetzungen sind, nicht akzeptabel.
- Korruption-Fesselung der Menschen
Die Verschleierung von Parteiinteressen durch ihre Gleichsetzung mit allgemeinen Interessen wird vor allem durch die Korrumpierung großer Teile des Wahlvolkes durch die ausgewählte Zuteilung öffentlicher Mittel, die durch den Staat erpresst wurden, erreicht. Dieser Kauf von Zustimmung wird erledigt durch
- die Anstellung einer Armee von Dienern. Moderner Staatismus hat die "ancien régime"-Zuteilung von Staatspositionen abgeschafft. Er hat die Türen weit aufgestoßen und eine große Armee von Bürokraten aus jeder Bevölkerungsschicht geschaffen.
- das Durchfüttern einer großen Zahl von Abhängigen (also den Sozialhilfeempfängern), die mehr und mehr vom großen Bruder Staat abhängen. Die Verschleuderung öffentlicher Gelder erlaubt auch, auf der Seite des Staates, einige Produktivsektoren hinzuzugewinnen, die einen künstlich geschaffenen Massenmarkt (die Sozialhilfeempfänger als begierige Käufer) für ihre Güter finden.
Kurz gesagt unterstützt die politische Hand des Staatismus die wirtschaftliche und beide spielen, unter kunstvollem Einsatz von Worten wie "Mitleid", "Arbeitsplätze", und "Umverteilung" die moralische Karte unter der Maske des wohlwollenden, fürsorglichen Vaters.
34. Staatismus: positive Aspekte (^)Der Umstand, dass der Staatismus Jahrzehnte überdauert hat, bedeutet, dass er, zumindest in vielen Situationen und für verschiedene Aspekte, eine historisch notwendige Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen war.
Man muss auch festhalten, dass der Staat (hier: das Parlament) in seinen frühen Phasen, als er noch keine monopolistische Macht war, hochgradig progressive und sinnvolle Gesetze (die Begrenzung des Arbeitstages, der Schutz von Kindern) in Kraft gesetzt hat.
Mehr noch ging nicht alles Geld, das vom Staat zugeteilt wurde, in der Finanzierung von parasitischen Bemühungen auf; manchmal trug er dazu bei, eine bestimmte Region aufzuwerten (z.B. die Tennessee Valley Authority) oder günstige Bedingungen für einen ökonomischen Aufschwung (wie im Fall Singapurs) zu schaffen.
In einigen Fällen hat der Staat, also clevere Individuen innerhalb des Staatsapparates, Maßnahmen ergriffen, die den Unterdrückten ein Maß von Würde gegeben haben und dem gemeinen Mann zu einem besseren Leben emporgehoben haben.
Sogar Homogenisierung muss, wenn sie in der Einführung von höheren Standards oder in der Abschaffung grausamer örtlicher Gebräuche resultiert, auf die positive Seite der Effekte des Staates gesetzt werden.
In vielen Fällen hätte das alles zu gegebener Zeit durch den Vorgang der Imitation auch so stattgefunden, aber das soll die Rolle, die der Staat als Beschleuniger unter verschiedenen Umständen gespielt hat, nicht abtun.
Man muss gleichzeitig aber auch erkennen, dass, während der Staat Macht angesammelt hat und eine monopolistische Kraft wurde, die negativen Aspekte exponentiell gewachsen sind; sie haben nun den Punkt erreicht, an dem sie, wenn Menschen und Gemeinschaften sich noch weiterentwickeln sollen, die Begründung für die Zerstörung des Staates darstellen.
35. Staatismus: negative Aspekte (^)Während seine Befürworter andere positive Aspekte des Staatismus vorbringen könnten, würde kein ausführliches Verzeichnis mit der Liste von äußerster Trostlosigkeit und der Zahl von Tragödien gleichziehen, für die der Staatismus verantwortlich ist, und die an Schrecken und Verdorbenheit jeder anderen Organisation oder Erscheinung in der Geschichte überlegen ist. Nur mit einem blassen Euphemismus könnte man sie als negative Aspekte des Staatismus beschreiben. Hier sind sie unter drei Überschriften zusammengefasst:
- Abhängigkeit
Staatismus hat die Menschen von einer unpersönlichen Macht abhängig gemacht, von einem kollektiven, übergestülpten Gewissen, dem das persönliche, moralische Gewissen seine Aufgabe abgetreten hat. Er hat die Freiheit, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, begrenzt, sofern sie nicht staatlich reguliert ist (Pass, Visum, Sondererlaubnis etc.). Er hat eine Unterklasse von leblosen Puppen geschaffen, die an einer Tür auf einen Scheck warten, mit dem sie die Sinnlosigkeit ihrer Leben betäuben können, indem sie nutzlose Dinge kaufen, die sie sich lebendig fühlen lassen, während sie moralisch und geistig schon tot sind.
Abhängigkeit hat dem Staat gute Dienste geleistet und gleichzeitig persönliche und gesellschaftliche Entwicklung erdrückt. Genau genommen sind Entwicklung und Staat inkompatible Begriffe, da Entwicklung ein innerer Vorgang ist, in dem es darum geht, Stärke zu sammeln und unabhängig zu werden, während Staatismus eine von oben nach unten ausgerichtete Situation von Kontrolle und Unterwerfung ist.
- Verzweiflung
Der Staatismus ist verantwortlich für viele Erscheinungsformen des Hasses, die wir als Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, Nationalismus und Ethnozentrismus kennen, in denen eine Gruppe, die "der Staat" wurde, zu randalieren begann und für andere eine Lage äußerster Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung erzeugt hat. Die Deportierung und Vernichtung von Volksgemeinschaften (amerikanische Ureinwohner, Armenier, Juden, Kurden, Tutsi und so weiter) ist eines der abscheulichsten Erzeugnisse der Dominanz des Staatismus.
Dazu dann noch die Gehirnwäsche an den so genannten Dissidenten, das Brechen von Individuen, von allen, die nicht mit der Staatsmacht übereinstimmen oder ihr gehorchen. Die Cheka, der KGB, die SS, die OVRA, die Carabinieri, die Präfektur, das Komitee für Unamerikanische Umtriebe, die Polizei, die Armee, ja sogar der kleine Bürokrat - sie alle hatten zu irgendeiner Zeit, auf verschiedenen Wegen und Ebenen die Macht, das Leben freier Individuen und Gemeinschaften schlicht elend oder völlig untragbar zu machen.
- Tod
Staatismus ist besessen gewesen von der Erschaffung einer Zerstörungsmaschine, die ihren Zenith mit der Atombombe erreicht hat. Wir alle sind viele Male unter dem Staatismus Zeugen einer systematischen materiellen Zerstörung und von physischem und geistigem Tod geworden. Die Grausamkeiten, die im 20. Jahrhundert von Staaten verübt worden sind, sind von beispiellosem Maßstab und können hinsichtlich ihrer Brutalität (aber nicht in ihrer Dauer) mit denen, die von den verrücktesten, geistesgestörtesten und verkommenen Persönlichkeiten begangen wurden, verglichen werden.
Sogar die Spanische Inquisition unter Torquemada, die verachtenswerteste Machtdarbietung der katholischen Kirche, die die Tötung von 2000 Menschen im Verlauf von 20 Jahren zur Folge hatte, kann sich nicht im Geringsten mit der Auslöschung von 6 Millionen Juden durch den Nazi-Staatismus, den über 10 Millionen vom Stalin-Staatismus Liquidierten und den 30 Millionen, die unter dem maoistischen Staatismus verhungerten, vergleichen, und das ist nur eine kleine Auswahl der Todes-Wut des Staatismus. Die Zahl der Toten, die vom Staat während der historischen Periode des Staatismus von ungefähr 1870 (deutsch-französischer Krieg, die Zerstörung der Porta Pia Mauer in Rom und die italienische Invasion des Kirchenstaates) bis 1989 (Fall der Berliner Mauer und Zusammenbruch des kommunistischen Staatismus) durch die zahllosen, von ihm erzeugten kleinen und großen Desaster verursacht wurden, übersteigt 100 Millionen Menschen, im Durchschnitt 1 Millionen Individuen, die jedes Jahr vom und für den Leviathan geopfert wurden.
Wenn man ins 20. Jahrhundert zurückschaut, dann ist der Schrecken des Staatismus für jeden, der sich traut, die Augen aufzumachen oder sich zu erinnern, immer noch da: die Gaskammern, die Konzentrationslager, die ethnischen Säuberungen, die Massenmorde, die Beseitigung der Freiheit, die Vernichtung der Würde, zerrissene Gemeinschaften, Kinder, die ihre Eltern denunzieren, Freunde, die Freunde verraten.
Unter dem Joch des Staatismus haben zu viele Menschen in dauernder Angst und Gefahr eines gewaltsamen Todes gelebt und tun es noch, weil der Staat zu oft die Leben freier Menschen und Gemeinschaften armselig, ekelhaft, tierisch und kurz gemacht hat.
[nach oben: Teil II]
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